1. Umfang
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Abholung, Verfügbarkeit der Waren
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung für Sachmängel und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
1. Umfang
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Willhelm Technologies GmbH Geltestraße 9, 06184 Kabelsketal OT Dölbau (nachfolgend “Verkäufer” genannt) und dem Kunden (nachfolgend “Kunde” genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Beschreibungen von Dienstleistungen auf der Website des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2 Alle Angebote sind gültig “solange der Vorrat reicht”, es sei denn, bei den Produkten ist etwas anderes angegeben. Im Übrigen sind Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers unverbindlich Produkte auswählen und diese über den Button “In den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl geändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über den Button “Zur Kasse gehen” zum Abschluss des Bestellvorgangs gelangen.
3.2. Durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie über die Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückkehren oder den Bestellvorgang abbrechen. Erforderliche Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion “Drucken” ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die bestellte Ware innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine vom Verkäufer an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung, spätestens jedoch durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen. Bei mehreren Abnahmen ist der früheste Abnahmezeitpunkt maßgebend. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Annahmefrist an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
4. die Preise
4.1. Alle auf der Website des Verkäufers genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer Versandkosten für die Lieferung. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer separaten Informationsseite und während des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Abholung, Verfügbarkeit der Waren
5.1 Nach der Bestellung und dem Geldeingang beim Verkäufer wird der einzelne Artikel personalisiert hergestellt.
5.2. Scheitert die Lieferung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Lieferversuch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Geleistete Zahlungen werden dem Kunden abzüglich der entstandenen Kosten zurückerstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder möchte der Kunde nicht, dass ein vergleichbares Produkt geliefert wird, wird der Verkäufer dem Kunden die bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
5.4. Über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Einschränkung der Lieferung in bestimmte Länder) werden die Kunden auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung informiert.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den verfügbaren Zahlungsarten wählen. Die Kunden werden auf einer separaten Informationsseite über die verfügbaren Zahlungsmittel informiert.
6.2. Werden Drittanbieter (z.B. PayPal) mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen gleichermaßen.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend das Folgende: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit dies angemessen oder branchenüblich ist. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware. Der Kunde tritt die Forderung auch zur Sicherung der Forderungen an ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich zu melden. Der Kunde trägt die Kosten einer Drittwiderspruchsklage oder die Kosten einer außergerichtlichen Freigabe, die durch solche Eingriffe entstehen. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Verkaufswert die Summe aller offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10 % (bzw. bei drohender Liquidation um mehr als 50 %) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Mit der Begleichung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
8. Gewährleistung für Sachmängel
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9. Haftung
9.1. Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Darüber hinaus haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor Absenden der Bestellung beim Verkäufer durch Anklicken des Links im letzten Schritt der Bestellung ansehen und/oder ausdrucken oder die Druckfunktion seines Browsers nutzen.
10.2. Der Verkäufer schickt dem Kunden außerdem eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware, erhält der Kunde auch ein Exemplar der AGB sowie die Hinweise zu Versandkosten und Liefer- und Zahlungsbedingungen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Ist der Käufer Unternehmer, ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Vorschriften Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Land des Sitzes des Verkäufers hat. Das Recht des Verkäufers, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
11.2 Gegenüber Unternehmern gilt das Recht von [Bundesrepublik Deutschland] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
11.3. Vertragssprache ist Deutsch.
11.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.